Volltextveröffentlichungen (3)

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  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1953, 220

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (8)

• OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 23.02.1950 - I ZS 80/49

  Auszug aus BGH, 17.12.1952 - V BLw 6/52

  (Harmening-Duden, Die Währungsgesetze S 201 Anm. 37 zu § 13 UmstG; Zeitler NJW 1949, 849; Hasfeld MDR 1949, 141/2; Rötelmann NJW 1950, 782; Kulemann MDR 1951, 397 ff; OLG Hamm vom 24. Mai 1949, DRZ 1949, 470 = HEZ 2, 240; LG Lüneburg vom 18. Januar 1951, MDR 1951, 424).

  Eine Minderheit bürdet dem Gläubiger das Währungsrisiko nur dann auf, wenn der Schuldner das dem Gläubiger angebotene Geld von anderen Geldern abgesondert gehalten hat und es so abgesondert bis zum Währungsstichtag geblieben ist (von Caemmerer SJZ 1950, 16/17; so auch wohl OGH vom 23. November 1949, II ZS 109/49, OGHZ 3, 85 [88/89] = MDR 1950, 92 = NJW 1950, 144 = DRZ 1950, 64, sowie Flume DRZ 1949, 147/8 und Palandt, § 293 Bem.

  Im Urteil vom 23. Februar 1950 (I ZS 80/49, OGHZ 3, 305 [307/8]) hat der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone zu der Frage der Folgen der Währungsreform bei einem Gläubigerverzug nicht weiter Stellung genommen, weil in dem zu entscheidenden Fall Gläubigerverzug nicht gegeben war.

• BGH, 20.11.1951 - V BLw 65/50

  Hoferbenbelastung mit Vermächtnissen

  Auszug aus BGH, 17.12.1952 - V BLw 6/52

  In dieser Weise bei dem Fehlen besonderer einschlägiger Vorschriften in der Verfahrensordnung für Landwirtschaftssachen (§ 21 daselbst) die sogenannten echten Streitverfahren vor den Landwirtschaftsgerichten auszugestalten, entspricht einem dringenden Bedürfnis, wie das Beschwerdegericht eingehend ausgeführt hat, und liegt auch in der Richtung der Rechtsprechung des erkennenden Senats zur Frage der entsprechenden Anwendbarkeit von Vorschriften der Zivilprozeßordnung im Verfahren vor den Landwirtschaftsgerichten (Beschlüsse vom 20. November 1951, V BLw 65/50, RechtdLandw 1952, 50, und vom 11. März 1952, V BLw 28/51 zur Frage der entsprechenden Anwendbarkeit des § 256 ZPO; vom 23. September 1952, V BLw 90/51 zur Frage der entsprechenden Anwendbarkeit des § 265 ZPO; vom 17. Juni 1952, V BLw 5/52, BGHZ 6, 248 [257/60] = RechtdLandw 1952, 210 [212] zur Frage der entsprechenden Anwendbarkeit der Vorschriften der Zivilprozeßordnung auf das schiedsrichterliche Verfahren;… vgl. auch Keidel, FGG 5. Aufl, § 8 Vorbem 1).

  Er durfte sie nur nicht so hoch bemessen, daß dem Hoferben eine ordnungsmäßige Bewirtschaftung des Hofes nicht mehr möglich ist, weil das einer Ausschließung der Erbfolge kraft Höferechts gleichzuachten wäre (Beschluß des erkennenden Senats vom 20. November 1951, V BLw 65/50, RechtdLandw 1952, 49 = NJW 1952, 379).

• BGH, 30.10.1951 - V BLw 61/50

  Übergehung durch Hofvorerben

  Auszug aus BGH, 17.12.1952 - V BLw 6/52

  Auch wenn der Nacherbe nicht Erbe des Vorerben, sondern ebenso wie der Vorerbe Erbe des Erblassers ist (Beschl des erkennenden Senats vom 30. Oktober 1951, V BLw 61/50, BGHZ 3, 254 [255] mit Nachweisen), kann sich die Nachfolge in einen Hof doch nur nach dem Recht zur Zeit des Nacherbfalles vollziehen.

 
• BGH, 17.06.1952 - V BLw 5/52

  Abgrenzung von streitiger und freiwilliger Gerichtsbarkeit

  Auszug aus BGH, 17.12.1952 - V BLw 6/52

  In dieser Weise bei dem Fehlen besonderer einschlägiger Vorschriften in der Verfahrensordnung für Landwirtschaftssachen (§ 21 daselbst) die sogenannten echten Streitverfahren vor den Landwirtschaftsgerichten auszugestalten, entspricht einem dringenden Bedürfnis, wie das Beschwerdegericht eingehend ausgeführt hat, und liegt auch in der Richtung der Rechtsprechung des erkennenden Senats zur Frage der entsprechenden Anwendbarkeit von Vorschriften der Zivilprozeßordnung im Verfahren vor den Landwirtschaftsgerichten (Beschlüsse vom 20. November 1951, V BLw 65/50, RechtdLandw 1952, 50, und vom 11. März 1952, V BLw 28/51 zur Frage der entsprechenden Anwendbarkeit des § 256 ZPO; vom 23. September 1952, V BLw 90/51 zur Frage der entsprechenden Anwendbarkeit des § 265 ZPO; vom 17. Juni 1952, V BLw 5/52, BGHZ 6, 248 [257/60] = RechtdLandw 1952, 210 [212] zur Frage der entsprechenden Anwendbarkeit der Vorschriften der Zivilprozeßordnung auf das schiedsrichterliche Verfahren;… vgl. auch Keidel, FGG 5. Aufl, § 8 Vorbem 1).
• BGH, 11.03.1952 - V BLw 28/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 17.12.1952 - V BLw 6/52

  In dieser Weise bei dem Fehlen besonderer einschlägiger Vorschriften in der Verfahrensordnung für Landwirtschaftssachen (§ 21 daselbst) die sogenannten echten Streitverfahren vor den Landwirtschaftsgerichten auszugestalten, entspricht einem dringenden Bedürfnis, wie das Beschwerdegericht eingehend ausgeführt hat, und liegt auch in der Richtung der Rechtsprechung des erkennenden Senats zur Frage der entsprechenden Anwendbarkeit von Vorschriften der Zivilprozeßordnung im Verfahren vor den Landwirtschaftsgerichten (Beschlüsse vom 20. November 1951, V BLw 65/50, RechtdLandw 1952, 50, und vom 11. März 1952, V BLw 28/51 zur Frage der entsprechenden Anwendbarkeit des § 256 ZPO; vom 23. September 1952, V BLw 90/51 zur Frage der entsprechenden Anwendbarkeit des § 265 ZPO; vom 17. Juni 1952, V BLw 5/52, BGHZ 6, 248 [257/60] = RechtdLandw 1952, 210 [212] zur Frage der entsprechenden Anwendbarkeit der Vorschriften der Zivilprozeßordnung auf das schiedsrichterliche Verfahren;… vgl. auch Keidel, FGG 5. Aufl, § 8 Vorbem 1).
• RG, 22.11.1879 - II 81/79

  Rechtsfolgen bei Nichtzahlung der Versicherungsprämie bei Verschulden des …

  Auszug aus BGH, 17.12.1952 - V BLw 6/52

  Bei diesen " besonderen rechtlichen Nachteilen" hatte (…a.a.O. S 42) der Gesetzgeber an die Verwirkung einer Strafe, den Rücktritt des Gläubigers im Falle des Vorbehalts der Rechtsverwirkung (im Falle des jetzigen § 357 BGB), den Verlust der Rechte aus der Versicherung bei Nichtzahlung der Prämie (zu diesem letzteren Fall unter Hinweis auf die Entscheidungen ROHG 19, 418 und RGZ 1, 196) gedacht und klarstellen wollen, daß, wenn der Schuldner in solchen Fällen an der Leistung durch Annahmeverzug verhindert sei, ihn derartige Nachteile nicht treffen dürften.
• OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 23.11.1949 - II ZS 109/49

  Auszug aus BGH, 17.12.1952 - V BLw 6/52

  Eine Minderheit bürdet dem Gläubiger das Währungsrisiko nur dann auf, wenn der Schuldner das dem Gläubiger angebotene Geld von anderen Geldern abgesondert gehalten hat und es so abgesondert bis zum Währungsstichtag geblieben ist (von Caemmerer SJZ 1950, 16/17; so auch wohl OGH vom 23. November 1949, II ZS 109/49, OGHZ 3, 85 [88/89] = MDR 1950, 92 = NJW 1950, 144 = DRZ 1950, 64, sowie Flume DRZ 1949, 147/8 und Palandt, § 293 Bem.
• BGH, 23.09.1952 - V BLw 90/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 17.12.1952 - V BLw 6/52

  In dieser Weise bei dem Fehlen besonderer einschlägiger Vorschriften in der Verfahrensordnung für Landwirtschaftssachen (§ 21 daselbst) die sogenannten echten Streitverfahren vor den Landwirtschaftsgerichten auszugestalten, entspricht einem dringenden Bedürfnis, wie das Beschwerdegericht eingehend ausgeführt hat, und liegt auch in der Richtung der Rechtsprechung des erkennenden Senats zur Frage der entsprechenden Anwendbarkeit von Vorschriften der Zivilprozeßordnung im Verfahren vor den Landwirtschaftsgerichten (Beschlüsse vom 20. November 1951, V BLw 65/50, RechtdLandw 1952, 50, und vom 11. März 1952, V BLw 28/51 zur Frage der entsprechenden Anwendbarkeit des § 256 ZPO; vom 23. September 1952, V BLw 90/51 zur Frage der entsprechenden Anwendbarkeit des § 265 ZPO; vom 17. Juni 1952, V BLw 5/52, BGHZ 6, 248 [257/60] = RechtdLandw 1952, 210 [212] zur Frage der entsprechenden Anwendbarkeit der Vorschriften der Zivilprozeßordnung auf das schiedsrichterliche Verfahren;… vgl. auch Keidel, FGG 5. Aufl, § 8 Vorbem 1).

• BGH, 05.10.1954 - V BLw 25/54

  Vergleich vor dem Landwirtschaftsgericht

  Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung vom 17. Dezember 1952 (V BLw 6/52 RechtdLandw 1952, 107) ausgeführt, gerade in sogenannten echten Streitverfahren vor den Landwirtschaftsgerichten beständen keine Bedenken dagegen, das Verfahren durch entsprechende Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung auszugestalten, soweit die Verfahrensordnung für Landwirtschaftssachen einschlägige Vorschriften nicht enthalte.

  Nach der bereits angeführten Entscheidung des erkennenden Senats vom 17. Dezember 1952 (V BLw 6/52), an der festzuhalten ist, war zudem in Streitverfahren das Verfahren der Verfahrensordnung für Landwirtschaftssachen durch entsprechende Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung auszugestalten, soweit erstere einschlägige Vorschriften nicht enthielt.

• BGH, 29.11.1956 - III ZR 4/56

  Streitwert für Aussetzungsantrag

  Grundsätzlich sind.die Entschädigungen nach Reichsleistungsgesetz, wie das Berufungsgericht richtig erkannt hat, Wertansprüohea abzustellen ist daher auf den Wert im Zeitpunkt d'er letzten Tatsachenverhandlung (vgl die erwähnte Zusammenstellung zu Abschnitt II 5 S 125)< Ob das Berufungsgericht auf die sen Zeitpunkt abgestellt hat, ist allerdings nicht klar ersichtliche Unrichtig ist die Ansicht des Berufungsgerichts, dieser Grundsatz gelte nicht, wenn der Schuldner oder ein Dritter - hier G n ( - anstelle des Schuldners - hier anstelle der Beklagten - den geschuldeten Betrag vor der Währungsreform für den Gläubiger auf ein Sperrkonto einbezahlt. Bereits im Beschluß vom 17o Dezember 1952 - V Blw 6/52 - (MDR 1953; 220) hat der V, Zivilsenat des Bundesgerichtshofs aus gesprochen, daß eine solche Einzahlung auf den Namen des Gläubigers selbst bei Annahmeverzug des Gläubigers das Währungsrisiko nicht vom Schuldner auf den Gläubiger übeigehen läßt.
• BGH, 05.03.1970 - V BLw 33/69

  Weiterverweisung einer Klage durch ein Landgericht - Weiterverweisung einer …

  Weiter führt die Rechtsbeschwerde an, das Beschwerdegericht sei in der Annahme, im vorliegenden Fall sei ein Grundurteil zulässig, vom Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 17. Dezember 1952 - V BLw 6/52 (RdL 1953, 107) und vom Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. Juni 1969 - V ZR 47/66 (NJW 1969, 2241) abgewichen.

  Im Beschluß vom 17. Dezember 1952 - V BLw 6/52 - hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, daß in sogenannten echten Streitverfahren vor den Landwirtschaftsgerichten entsprechend § 304 ZPO eine Vorabentscheidung über den Grund des Anspruchs Zulässig sei.

 
• BGH, 22.05.1953 - V ZR 10/52

  Rechtsmittel

  Der Senat hat zu der vorstehenden Frage bereits in anderem, nachstehend noch näher zu behandelnden Zusammenhang in gleichem Sinne wie hier Stellung genommen (Beschluss vom 17. Dezember 1952 V BLw 6/52; MDR 1953, 220 = RechtdLandw 1953, 107), woran auch gegenüber der ablehnenden Stellungsnahme von Rötelmann (MDR 1953, 222) festzuhalten ist.

  In dem bereits erwähnten Beschluss vom 17. Dezember 1952 (MDR 1953, 220 = RechtdLandw 1953, 107) hat der Senat sich bereits mit der hier in Betracht kommenden Frage näher befasst.

• BayObLG, 04.01.1973 - BReg. 2 Z 73/72

  Wohnungseigentum; Wohnungseigentümer; Verwalter; Zustimmung; Beruf; …

  So wurden z.B. die Institute der Prozeßstandschaft (BayObLGZ 1965, 193; 1970, 290/294), der Widerklage (BayObLGZ 1971, 313), des Feststellungsantrags (BayObLGZ 1965, 283), der Streitverkündung und Nebenintervention (BayObLGZ 1970, 66), der Vorabentscheidung über den Anspruchsgrund (BGH MDR 1953, 220 u. 544) und sogar der Dispositionsmaxime (…Habscheid aaO S. 102;… Jansen aaO Vorbem. 59 ff. §§ 8-18;… Keidel aaO § 12 Rdnr. 111) übernommen.
• BGH, 28.10.1971 - V BLw 20/70

  Nacherbenanwartschaft bei Inkrafttreten der Höfeordnung

  Im Beschluß vom 17. Dezember 1952 - V BLw 6/52, RdL 1953, 107 = MDR 1953, 220) hat der Senat allerdings die Ansicht vertreten, daß für den Nacherbfall die Vorschriften der Höfeordnung maßgebend sind, wenn für die Vererbung einer landwirtschaftlichen Besitzung bei Eintritt des Vorerbfalls das Recht des Bürgerlichen Gesetzbuchs galt und der Nacherbfall bei dieser inzwischen Hof im Sinne der Höfeordnung gewordenen Besitzung unter der Geltung der Höfeordnung eintritt (vgl. ferner die Beschlüsse des Senats vom 17. November 1953 - V BLw 55/53, RdL 1954, 78 und vom 13. Mai 1965 - V BLw 44/64, RdL 1965, 176, 177).
• BGH, 10.03.1956 - IV ZR 99/55

  Rechtsmittel

  Diese Ansicht wird auch vom V. Zivilsenat in der Entscheidung vom 17. Dezember 1952 V BLw 6/52 (LM Nr. 5 zu § 12 HöfeO) vertreten.
• BGH, 07.07.1954 - V BLw 5/54

  Beschwerdefrist und Rechtsmittelbelehrung

  Bestimmungen aus dem Gebiete der streitigen Gerichtsbarkeit, die das Oberlandesgericht zur Stütze seiner Ansicht heranzieht, können im Bereich des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - unmittelbar oder entsprechend - nur angewandt werden, wenn dies ausdrücklich vorgeschrieben ist - hier nicht geschehen -, oder soweit es sich um echte Streitsachen handelt (BGH vom 20. Februar 1954 V BLw 89/53 Rechtdlandw 1954, 128;… Keidel FGG 6. Aufl. § 8 Vorbem 1, § 12 Anm. 13) - im vorliegenden Falle nicht gegeben - oder um einen allgemeinen Rechtsgedanken, der in der Zivilprozessordnung lediglich seinen Niederschlag gefunden hat (vgl. Beschlüsse des erkennenden Senats vom 17. Juni 1952 V BLw 5/52 BGHZ 6, 248 [257 ff] = RechtdLandw 1952, 210, vom 23. September 1952 V BLw 90/51 RechtdLandw 1952, 321 und 17. Dezember 1952 V BLw 6/52 Rechtdlandw 1953, 107 sowie Urteil vom 15. Mai 1953 V ZR 111/52 RechtdLandw 1953, 225).
• BGH, 13.05.1965 - V BLw 44/64

  Vor- und Nacherbfolge bei einem Hof

  Infolgedessen sind, wenn für die Vererbung einer landwirtschaftlichen Besitzung bei Eintritt des Erbfalles das Recht des Bürgerlichen Gesetzbuchs galt und der Nacherbfall bei dieser inzwischen Hof gewordenen Besitzung unter der Geltung der Höfeordnung eintritt, für den Nacherbfall die Vorschriften der Höfeordnung maßgebend (Beschluß des Senats vom 17. Dezember 1952, V BLw 6/52, RdL 1953, 107).
• BGH, 17.11.1953 - V BLw 55/53

  Rechtsmittel

  Für einen Nacherbfall, der bei einer inzwischen Hof im Sinne der Höfeordnung gewordenen Besitzung unter der Geltung der Höfeordnung eintritt, sind deshalb die Vorschriften der Höfeordnung maßgebend (vgl. Beschluß des Senats vom 17. Dezember 1952, V BLw 6/52, RechtdLandw 1953, 107).
• BGH, 07.07.1953 - V BLw 29/53

  Rechtsmittel
• BGH, 08.12.1959 - V BLw 11/59

  Rechtsmittel
• BGH, 08.11.1956 - III ZR 223/55

  Rechtsmittel
• BGH, 31.01.1956 - V BLw 54/55

  Rechtsmittel
• BGH, 02.11.1954 - V BLw 22/54

  Rechtsmittel